Rechtsprechung
| BFH, 25.10.1961 - II 157/59 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einstufung einer unverändert ubernommenen Regelung aus dem ErbStG 1934 als nachkonstitutionelles Gesetz
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 74, 21
- NJW 1962, 415
- BStBl III 1962, 8
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BFH, 25.10.1961 - II 157/59 S
Eine solche Zuständigkeit für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unverändert gebliebener Bestimmungen eines nach Verkündung des GG im übrigen geänderten Gesetzes besteht aber dann, wenn der Gesetzgeber jene unverändert gebliebenen Bestimmungen in seinen Willen aufgenommen hat (BVerfGE 6 S. 55-65 - Bd. 9 S. 39-46 -, Bd. 10 S. 129-132 - und Bd. 11 S. 126-131 -). - BVerwG, 25.10.1956 - I C 58.56
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 25.10.1961 - II 157/59 S
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil I C 58/56 vom 25. Oktober 1956 (Zeitschrift "Ehe und Familie" 1957 S. 19-20 rechte Spalte Abs. 2 -) die Stiefkinder in den Familienbegriff einbezogen.